Anträge zum Grundsatzprogramm

 

Im November 2020 beschließen Bündnis 90/Die GRÜNEN ein neues Grundsatzprogramm. Im Herbst 2018 saß ich in der Impulsgruppe IV zum Grundsatzprogrammprozess. An vielen Stellen konnte ich mich schon inhaltlich einbringen. Drei Themen möchte ich nun noch ergänzen. Grüne Mitglieder können die Anträge mitzeichnen, bei 20 Unterstützer*innen wird er ins Verfahren aufgenommen.

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8276

Streichen: (359) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Es braucht eine gemeinsame restriktive europäische Rüstungsexportkontrolle mit starken Institutionen und im Einklang mit den EU-Leitlinien für Rüstungsexporte. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche europäische Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private Militärfirmen müssen verboten werden.

Neu: (359) Kein Staat sollte Waffen und Rüstungsgüter an Diktator*innen, menschenrechtsverachtende Regime oder in Kriegsgebiete liefern. Rüstungsexporte an solche Akteure gefährden Oppositionelle, verhindern Sicherheit und konterkarieren zivile Bemühungen um Frieden. Es braucht in der EU eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle in der Rüstungsexporte zur Ausnahme werden. Private Militärfirmen müssen verboten werden.

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/8266

(51) Das vereinigte Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Gegen einen autoritären Nationalismus ist das Versprechen der europäischen Einigung auf Frieden, Freiheit, Solidarität und Stabilität wichtiger Anker multilateraler und menschenrechtsorientierter Politik in der Welt. Wir wollen dieses Versprechen - mit selbstkritischem Blick auf koloniale Vergangenheit und ausbeuterische Gegenwart - für alle Menschen auf der Welt einlösen. 

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_3_Fortschritt_gestalten-60290/8271

(141 neu) Als Menschen müssen wir noch mehr über uns selber lernen. Eine Gesellschaft, die technologisch weit entwickelt ist, sozial aber keine Innovationen hervorbringt, ist nicht krisenfest. Deshalb gilt es auch die Sozialwissenschaften zu stärken. Krisen, Gewalt und Kriminalität fallen nicht vom Himmel. Erkenntnisse darüber, was Gesellschaften spaltet, was sie zusammenhält und wie Gemeinschaft gut funktioniert, müssen mehr Bedeutung in der Gestaltung von Politik bekommen.

 

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