Bundeswehreinsatz im Irak

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Zunächst einmal: Wir haben gerade eine
klassische Rede der Linksfraktion zum Thema Außenpolitik gehört. Element eins: Man tut so, als müsste man militärisches und ziviles Engagement gegeneinander
ausspielen. Element zwei: Man tut so, als könnte man die Gerechtigkeit in der Welt gegen die Gerechtigkeit in Deutschland ausspielen. Mir ist das zu einfach. Ich glaube, dieses Brot, das Sie nach dem immergleichen Rezept backen, wird politisch nicht aufgehen.
(Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [Die Linke])
Hoffen wir, dass Sie nie in die Situation kommen werden, es auch in den Ofen schieben zu müssen. Das würde nicht aufgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU und der FDP)
Mein erster Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich in einer sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Nahen Osten insgesamt und insbesondere in Jordanien und im Irak engagieren. Ihr Beitrag mag ihnen zuweilen sehr mühsam und oft auch gefährlich erscheinen, und das ist er auch. Aber er ist sehr wichtig.
Vielen Dank dafür!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU und der FDP)
Ich teile die optimistischen Perspektiven, die einige Kolleginnen und Kollegen hier vorgebracht haben, nicht ganz. Der IS ist zurückgedrängt, ja. Aber Dschihadistinnen und Dschihadisten haben einen langen Atem. Im Irak, wo die Gesundheitsversorgung schlecht ist, wo die Bildungsangebote insbesondere für Kinder sehr schlecht sind, erleben wir schon jetzt, dass Rattenfänger in dieses Vakuum stoßen und an der Basis für den nächsten großen Krieg um das Kalifat arbeiten, indem sie Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke instrumentalisieren und rekrutieren wollen. Dem müssen wir uns weiter entgegenstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und es gibt auch andere Probleme. Meiner Meinung nach schätzt die irakische Zentralregierung die Sicherheitslage nach einem möglichen Teilabzug der Amerikaner deutlich zu optimistisch ein. Wir müssen uns als Parlament die Frage stellen, was das für das militärische und zivile Engagement Deutschlands bedeutet. Und wir müssen vor allem auch unseren Verbündeten im Irak dabei helfen, den Rattenfängern das Wasser abzugraben. Dafür braucht es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen –, deutlich mehr Unterstützung und nicht weniger. Und es braucht
auch gezieltere Unterstützung, insbesondere in diesem Bereich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
50 Prozent der Menschen im Irak sind unter 18 Jahre alt; das können wir uns hier in Deutschland kaum vorstellen. Es muss noch viel mehr getan werden, um den Frauen und Kindern neue Perspektiven zu geben. Ich weiß, es heißt immer: There is no glory in prevention.
Ich sage Ihnen: Das sollte es aber, auch und gerade in der Sicherheitspolitik.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)