Soldat*innenentschädigungsgesetz

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute war ein sehr aufregender Tag für dieses Parlament. Ich glaube, einige Bürgerinnen und Bürger fragen sich in den letzten Monaten immer wieder: Ja, was machen die eigentlich in Berlin? So viele Sachen funktionieren nicht. – Es gibt Reibungen und Konflikte, Kritik an der Politik. Ich bin sehr froh und der Kollegin Vieregge und der Ampel dankbar, dass wir als demokratische Fraktionen gerade beim
Thema „Fürsorge und Versorgung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten“ so an einem Strang ziehen, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Danke dafür!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Das sollten wir auch weiterhin tun. Höhepunkt in diesem Jahr war sicherlich der Antrag
zum Veteranentag. Wir als Grüne haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Themen „Fürsorge“ und „Versorgung“ dabei wichtige Komponenten sind. Ein Teil
davon ist diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes. Als Bundestag, der die Parlamentsarmee mandatiert, haben wir eine besondere Verantwortung zutragen, wenn es darum geht, die Lücken bei der Entschädigung zu schließen und eine Anpassung an die zivile Opferentschädigung vorzunehmen. Der Kollege Arlt hat es schon gesagt: Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Soldaten auf Zeit werden bessergestellt, als sie es jetzt sind, sie aber werden immer noch nicht mit Berufssoldatinnen und -soldaten gleichberechtigt sein. Da bleibt eine Lücke, die es weiter zu bearbeiten gilt.
Ein Punkt, den ich herausgreifen möchte – er hört sich manchmal so klein an, kann aber doch die Welt bedeuten –, ist die Frage des festen Fallmanagers. Betroffene hatten es in der Vergangenheit häufig, dass sie ihren Fall – die Kollegen haben es schon ausgeführt –, der vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas kompliziert ist, immer wieder vortragen mussten. Sie mussten immer wieder vortragen, warum dieses oder jenes für sie nicht gilt oder doch gilt oder welche besonderen Herausforderungen sie noch haben. Alleine die Tatsache, dass man immer wieder jemand anderes am Telefon hat, dass es
häufig neue Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter sind, führt zu ganz viel Stress. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es eine feste Fallmanagerin bzw. einen festen Fallmanager gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der FDP)
Wir als grüne Bundestagsfraktion werden weiter dafür streiten, dass sich die Fürsorge und Versorgung von Soldatinnen und Soldaten verbessert. Das ist unsere Pflicht als Bundestag gegenüber unserer Parlamentsarmee, aber auch, ehrlich gesagt, von Mensch zu Mensch. Diese Menschen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland an die Front gestellt haben und für dieses Land bereit waren,
alles zu geben, und eben auch etwas verloren haben, sind
es allemal wert, dass wir uns diesen Themen weiter mit Hingabe widmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Wege der Bürokratie sind manchmal unergründlich. Deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir genau evaluieren, wie sich diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes in der Praxis auswirkt, wo Lücken, die wir vielleicht noch nicht kennen, weiter bestehen. Die müssen wir schließen. Das nehme ich als Auftrag für die nächsten Monate mit. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])