TOP 2 Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler, ich war am 22. Mai dabei, als Sie in Vilnius sagten: Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin. – Das hat vor Ort und auch bei mir viel Eindruck gemacht. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich dieser Tage und auch in der letzten Woche für die europäische Einigung eingesetzt haben. Nur, was ich nicht verstehen kann, ist, wie, wenn am 21. November der 28-Punkte Plan die Öffentlichkeit erreicht – wir haben ja gerade gesehen, wie er von rechts außen schon als Pitch verstanden wird –, Sie an dem gleichen Abend noch, anstatt direkt in die Krisendiplomatie einzusteigen, zur IHK nach Arnsberg fahren können. Das kann ich tatsächlich nicht verstehen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vier Wochen später sind wir in einem anderen Modus, und dafür bin ich sehr dankbar. Aber in diesem Tempo auf Krisen zu reagieren, ist zu langsam. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die in der
letzten Woche erschienen ist, erklärt Europa zur Einflusszone Russlands. Wie man dann so tun kann, als würden die Amerikaner immer noch an unserer Seite stehen, kann ich auch nicht verstehen. Diese Euphorie teile ich explizit nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ich mir wünschen würde, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie einmal klar und deutlich sagen: Europa kann und Europa wird weiter gegen die russische Aggression vorgehen, mit oder ohne Washington. – Und es gibt Menschen, die solch eine Botschaft auch hören wollen. Nicht nur die Bevölkerung hier in Deutschland möchte sich sicher sein, dass unsere Sicherheit eben nicht nur von Donald Trump abhängt, sondern auch die Menschen, die jetzt schon an der Ostflanke der NATO für dieses Land ihren Dienst leisten. Sie stehen im Ernstfall bereit mit Leib und Leben, und sie haben die Hoffnung, dass Sie politisch alles tun – das teile ich auch; und ich wünsche Ihnen viel Fortune für dieses Vorhaben –, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.
Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)