Vereinbarte Debatte: Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich war damals sehr skeptisch. Brauchen wir ein Papier, wo steht, was für eine Strategie wir haben? Sollen wir nicht die Politik ändern? – Aber jetzt, da es fertig und schon seit über einem Jahr in Kraft ist, muss ich tatsächlich feststellen: Ich habe mich damals geirrt.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe
von der CDU/CSU und der AfD)

Es ist sehr wichtig, einmal ressortübergreifend zusammenzufassen: In welche Richtung wollen wir gehen? Wie wollen wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen? Ich bin schon etwas verwundert, Herr Wadephul, wenn Sie das hier so stark kritisieren. Sie haben ja sehr lange mitregiert. Ihre Kritik kommt, ehrlich gesagt, etwas spät.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wieso? Sie wollten doch gar keine!)
Sie hätten eine solche Strategie schon in Ihrer Zeit umsetzen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Peter Heidt [FDP])
Die sicherheitspolitische Strategie ist heute ein Referenzpunkt für Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen, damit alle im gleichen Film sind und sich jeder die Fragen stellen kann: Was erwartet uns? Was bedeutet das für mich, für mein Unternehmen, für meine Behörde? Wie müssen wir uns aufstellen?
Ich kann die Kritik der Union an dieser Stelle aus einem zweiten Grund nur begrenzt akzeptieren. Zunächst muss ich feststellen, dass Sie die Inhalte der Sicherheitsstrategie nicht infrage stellen. Von daher hat es diese Ampelregierung geschafft, dass wir alle miteinander aus dem strategischen Schlafwandeln rausgekommen sind und zumindest in der demokratischen Mitte dieses Hauses jetzt auch den gleichen Blick auf die Sicherheitspolitik haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der
FDP – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Das ist ja schon mal ein Erfolg. Es ist Ihre Arbeit, dass Sie die Umsetzung kritisieren.
Ich würde mir auch wünschen, dass insbesondere die koordinierende Funktion im Kanzleramt noch stringenter wahrgenommen wird; da bin ich Ihrer Meinung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Aha! – Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])
Aber eins möchte ich auch sagen: Die Union muss ein Teil der Lösung unserer sicherheitspolitischen Probleme werden, nämlich dann, wenn wir über Finanzen reden.
Sie waren ja damals vielleicht in der Anhörung zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Da haben viele Gutachter rückgemeldet: Super Strategie! Aber was ist mit der Kohle?
(Zurufe von der CDU/CSU) Alle großen Fragen der Finanzierung werden wir in diesem Haus nur gemeinsam mit der Union lösen können, wenn wir keine großen gesellschaftlichen Konflikte haben wollen. Da bleiben Sie einiges schuldig, und Sie verstecken sich immer noch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Haha! Wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen gemacht! Was reden Sie denn da für einen Unsinn? Also, unglaublich!

Gegenruf
der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erkundigen Sie sich mal!)